Homeoffice, Mindestlohn, 4-Tage-Woche: Das versprechen die Parteiprogramme zum Thema „Arbeit“
Mit CDU und CSU haben nun die letzten großen Parteien ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgelegt. Beim Thema Arbeit unterscheiden sie sich zum Teil deutlich. Wir haben die wichtigsten Punkte für Euch recherchiert.
Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 haben nun auch CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm veröffentlicht. Die Union verspricht nicht weniger als „Modernisierung und Sicherheit“. Die SPD nennt ihres „Zukunftsprogramm“, die Grünen schreiben „Alles ist drin“. Doch was versprechen die großen Parteien eigentlich, wenn es um das Thema „Arbeit“ geht? Wir haben uns für Euch die Programme angesehen.
CDU/CSU
Im Wahlpgrogramm der Union steht ab Seite 37 viel Grundsätzliches. Es ist davon die Rede, dass die Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft erhalten werden soll – was am Ende darauf hinaus laufen dürfte, dass sich für die Lohnverhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden wenig ändert. Auch die umstrittenen Werk- und Dienstverträge soll es mit CDU und CSU weiter geben, ebenso wie die Zeitarbeit. Zudem äußert sich die Union grundsätzlich positiv dazu, Fachkräfte aus dem Ausland, insbesondere der EU, offensiver anzuwerben. Konkrete Zahlen oder Budgets nennen die Parteien allerdings nicht.
Konkret einsetzen will die Union sich dafür, dass das Arbeitszeitgesetz flexibler wird und künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit vorschreibt.
Die Minijob-Grenze soll von 450 auf 550 Euro im Monat angehoben werden.
Grüne
Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen sich in ihrem Wahlprogramm ab Seite 56 mit dem Thema Arbeit.
Sie wollen, ebenso wie die SPD, den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Statt einer festen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden soll es einen „Arbeitszeitkorridor“ zwischen 30 und 40 Stunden geben, innerhalb dessen Angestellte ihre Wahlarbeitszeit aussuchen dürfen. Für Pflegeberufe soll eine 35-Stunden-Woche gelten.
Ein Entgeltgleichheitsgesetz soll dafür sorgen, dass Männer und Frauen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten – auch schon in kleinen Betrieben. Dazu gehört auch ein Verbandsklagerecht.
Das Ehegattensplitting wollen die Grünen für alle neu geschlossenen Ehen abschaffen, lediglich einen gemeinsamen Steuerfreibetrag soll es geben. Für Eltern soll es stattdessen eine Kindergrundsicherung geben, für Alleinerziehende eine Steuergutschrift.
Minijobs sollen abgeschafft und zu sozialversicherungspflichten Beschäftigungen werden.
Für Arbeit, die über Onlineplattformen vermittelt wird, soll es künftig Untergrenzen für das Honorar geben. Auch für zeitbasierte Dienstleistungen soll es ein Mindesthonorar geben. Ebenso soll es gesetzliche Mindeststandards beim Arbeits- und Datenschutz auch bei online vermittelten Jobs geben.
Leiharbeiter:innen sollen den gleichen Lohn erhalten wie fest Angestellte, zusätzlich soll es eine Flexibilitätsprämie geben. Eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll es nicht mehr geben.
Ähnlich wie die SPD wollen auch die Grünen ein Tariftreuegesetz, das dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
Bei ihrem „Recht auf Homeoffice“ bleiben die Grünen vage und nennen keine genauen Zahlen. Sie betonen außerdem, dass es ebenfalls ein Recht auf einen Arbeitsplatz im Unternehmen geben soll.
Zudem wollen die Grünen dafür sorgen, dass Arbeitnehmer:innen, die aus anderen EU-Ländern nach Deutschland kommen, gleich bezahlt und abgesichert werden die deutsche Kolleg:innen.
SPD
Die Sozialdemokraten schreiben in ihrem Wahlprogramm ab Seite 27 von einem „Recht auf Arbeit“. Zudem haben sie einige recht konkrete Forderungen:
Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden.
Stärkung von Gewerkschaften und Tarifverträgen: So soll es zum Beispiel leichter werden, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären. Zudem soll ein „Tariftreuegesetz“ dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Außerdem will die SPD gegen Unternehmen vorgehen, die Mitglied in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung sind.
Ebenfalls sollen die Betriebsräte gestärkt werden: Ihr Einfluss in Aufsichtsräten, insbesondere in Personalfragen, soll steigen und es soll sie auch bei Unternehmen mit ausländischer Rechtsform und ab kleineren Betriebsgrößen geben.
Homeoffice: Die SPD fordert einen „Rechtsanspruch auf mobile Arbeit“. Wer fünf Tage pro Woche arbeitet, soll mindestens 24 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten dürfen.
Selbstständige sollen schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. Für Solo-Selbstständige soll es ein „Sicherungsgeld“ geben, das mit der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung vergleichbar ist.
Minijobs soll es nicht mehr geben, dafür soll die Gleitzone der „Midijobs“ bis zu einer Grenze von 1600 Euro Monatsverdienst erhöht werden. Wer darunter liegt, zahlt nicht die vollen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, erhält aber trotzdem den vollen Rentenanspruch.
Leiharbeiter:innen sollen ab der ersten Arbeitsstunde den gleichen Lohn erhalten wie fest Angestellte. Befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund soll es nicht mehr geben.
FDP
Im FDP-Parteipgrogramm beginnt das Thema Arbeit auf Seite 32.
Ähnlich wie die Union fordern die Freien Demokraten eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer täglichen.
Um Homeoffice zu vereinfachen, will die FDP die rechtlichen Rahmenbedingungen lockern.
Eltern: Die FDP will Betriebskindergärten und andere Kinderbetreuung steuerlich fördern. Aufsichtsrät:innen sollen ihr Mandat zum Beispiel zur Kinderbetreuung ruhen lassen können. Laut aktueller Rechtslage ist das nicht möglich. Zudem soll es ergänzend zum bisherigen Mutterschutz einen „Partnerschutz“ geben – eine Auszeit von bis zu zehn Tagen nach der Geburt für den nicht-gebärenden Elternteil. Alleinerziehende Mütter dürfen frei eine andere Person bestimmen, die den Partnerschutz erhält.
Die FDP ist gegen Frauen- oder Diversitätsquoten und möchte stattdessen auf Selbstverpflichtungen setzen.
Selbstständige sollen bei den gesetzlichen Krankenkassenbeitrag nicht mehr den Höchstbetrag zahlen, wie es heute oft der Fall ist. Stattdessen soll der Beitrag sich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Außerdem soll nicht mehr die Rentenversicherung feststellen, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt, sondern eine nicht näher benannte unabhängige Stelle.
Bei der Zeitarbeit soll die Höchstüberlassungsdauer aufgehoben werden
Mini- und Midijobs: Die Grenzen für Minijobs (aktuell bis zu 450 Euro im Monat) und Midijobs sollen an den Mindestlohn gekoppelt werden. Steigt der Mindestlohn, sollen die Grenzen so angepasst werden, dass zum Beispiel Beschäftigte in Minijobs ihre monatliche Arbeitszeit nicht reduzieren müssen, um darunter zu bleiben.
Die Linke
Die Linke beschäftigt sich in ihrem Wahlprogramm ab Seite 14 ausführlich mit dem Thema Arbeit.
Der gesetzliche Mindeslohn soll auf 13 Euro erhöht werden.
Sie fordert die 4-Tage-Woche oder alternativ die 30-Stunden-Woche, gleichzeitig soll es in Teilzeitjobs einen Rechtsanspruch auf 22 Stunden Mindestarbeitszeit pro Woche geben. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Woche soll auf 40 Stunden reduziert werden. Um das zu überwachen, sollen Arbeitszeiten verpflichtend erfasst werden. Der Mindesturlaubsanspruch pro Vollzeit-Angestelltem soll auf 30 Tage pro Jahr steigen.
Betriebsräte sollen gestärkt werden und auch bei wirtschaftlichen Entscheidungen wie etwa Entlassungen oder der Standortpolitik ein Mitspracherecht erhalten. Es soll deutlich erleichtert werden, einen Betriebsrat zu gründen.
(Solo-)Selbstständige: Wer auf eigene Rechnung tätig ist, soll künftig in die gesetzliche Sozialversicherung einzahlen. Auftraggeber müssen für sie den Arbeitgeberanteil entrichten, gleichzeitig soll es branchenspezifische Mindesthonorare geben.
Leiharbeit soll gänzlich verboten werden, für Werkverträge soll es deutlich größere Hürden geben – unter anderem muss der Betriebsrat zustimmen. Saisonarbeiter:innen sollen den gleichen Lohn erhalten wie fest Angestellte.
Gewerkschaften sollen dagegen klagen können, wenn in einem Betrieb Frauen und Männer ungleich bezahlt werden.
Manager und Unternehmensvorstände sollen maximal das 20-Fache des niedrigsten im Unternehmen gezahlten Gehalts verdienen dürfen.
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll abgeschafft werden.
Mini- und Midijobs fallen weg. Stattdessen gilt ab dem ersten verdienten Euro die volle Sozialversicherungspflicht.
Wer Erziehungs- oder Pflegeaufgaben übernimmt, soll einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten erhalten.
Sabbatical: Beschäftigte sollen zwei Mal während ihres Berufslebens ein Jahr Auszeit nehmen dürfen – mit dem Recht, anschließend in den alten Job zurückzukehren.
AfD
Die Alternative für Deutschland beschreibt ihre geplante Arbeitspolitik ab Seite 117 ihres Wahlprogramms.
Die AfD äußert sich vor allem zum Renten- und Sozialsystem, allerdings kaum mit direktem Bezug zur heutigen Arbeitswelt. Sie möchte allerdings dafür sorgen, dass es in weniger Beamte gibt, indem sie die Zahl der Beamtenberufe reduziert.
Zeitarbeiter:innen sollen ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie fest Angestellte. Darüber hinaus soll es eine „Flexibilitätsprämie“ geben, die zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt wird.
Zudem will die AfD die einzelnen Arbeitsgesetze in Deutschland in einem eigenen „Arbeitsgesetzbuch“ zusammenfassen.
